Allgemeine Geschäftsbedingungen

Landesspracheninstitut in der RUB

(Stand 14.01.2010)

 

 

Präambel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Landesspracheninstitut in der Ruhr-Universität Bochum (im Folgenden „LSI“ genannt) und dem Kunden.

Die Allgemeinen Bestimmungen (A.) dieser AGB gelten, sofern sich aus den Besonderen Bestimmungen (B.), den Teilnahmebedingungen (C.) oder Sondervereinbarungen des LSI für einzelne Dienste des LSI keine spezielleren Regelungen ergeben.

(A.) Allgemeine Bestimmungen

I. Vertragspartner

1. Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind das LSI und der Kunde. Die jeweils aktuellen Vertretungsberechtigten des LSI können dem Impressum (Teil E.) entnommen werden.

2. Volljährigkeit

Als Kunden werden nur volljährige Personen akzeptiert vorbehaltlich gesonderter Regelungen.

II. Gegenstand des Vertragsverhältnisses

1. Gegenstand und Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem LSI und dem Kunden ergeben sich aus diesen AGB, insbesondere den Besonderen Bestimmungen (B.), den Teilnahmebedingungen (C.) und Sondervereinbarungen des LSI.

2. Für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen gelten die veröffentlichten Preise unter http://www.lsi-bochum.de.

 

III. Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung in den Besonderen Bestimmungen (B.), den Teilnahmebedingungen (C.) oder Sondervereinbarungen des LSI kommt der Vertrag mit dem LSI dadurch zustande, dass das LSI die Bestellung des Kunden entweder mit der Bereitstellung der Leistung (Versand von Lehrmaterial oder Bereitstellung der Unterkunft) oder mit der Erklärung, die Leistung bereitzustellen, annimmt. Der Erhalt der Rechnung nach Kursanmeldung gilt gleichzeitig als Anmeldebestätigung.

Das LSI behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen.

IV. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Daten

Der Kunde ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder dem LSI schriftlich mitzuteilen.

2. Inhalte

Soweit im Nachfolgenden der Begriff „Inhalte“ verwendet wird, sind damit alle Daten, Bilder, Grafiken, Audio-, Videodateien oder sonstige Informationen erfasst, welche das LSI in Erfüllung seines Vertrages seinen Kunden zur Verfügung stellt.

2.1 Abruf von Inhalten

Sofern Inhalte vom LSI zur Verfügung gestellt werden, gelten die nachfolgenden Regelungen, soweit sich nicht aus den Besonderen Bestimmungen (B.), den Teilnahmebedingungen (C.) oder Sondervereinbarungen etwas anderes ergibt.

Es ist nicht gestattet, die Inhalte oder Teile derselben zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder sie sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zweckes in irgendeiner Form zu nutzen, vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des LSI.

V. Beanstandungen

Unbeschadet der Mängelhaftung des LSI nach A. VI. 2.1 wird der Kunde darum gebeten, dem LSI etwaige Beanstandungen hinsichtlich der Leistung unverzüglich und, wenn möglich, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes schriftlich anzuzeigen. Die Versäumung dieser Frist hat keine Auswirkungen auf die Mängelansprüche gegenüber dem LSI.

 

VI. Haftung

1. Kunde

Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, das LSI freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

2. LSI

2.1 Mängelhaftung

Die Mängelhaftung des LSI bei ordnungsgemäß mitgeteilter Beanstandung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Hinblick auf die Lieferung mangelhaften Lehrmaterials stehen dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung zu.

2.2 Schadensersatz

Die Haftung des LSI richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

VII. Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes erhoben, verarbeitet und genutzt. Für darüber hinausgehende Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt.

2. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert.

3. Das LSI gewährleistet in Fällen der Auftragsdatenverarbeitung den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er entsprechend Ziffer A. VII. 1. vorgesehen ist.

 

VIII. Zahlungspflichten

1. Bezahlverfahren

Dem Kunden stehen die Bezahlverfahren Überweisung und Barzahlung zur Verfügung.

1.1 Vorbehaltlich gesonderter Regelungen in den Besonderen Bestimmungen (B.), den Teilnahmebedingungen (C.) oder Sondervereinbarungen sind die Preise (Kursentgelte, Lehrmaterial und Unterkunft) beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung durch das LSI zu zahlen.

1.2 Der Kunde erhält eine Rechnung. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

1.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.

 

IX. Preis- und Leistungsänderung

1. Das LSI behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB, der Besonderen Bestimmungen (B.), der Teilnahmebedingungen (C.) oder Sondervereinbarungen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

2. Das LSI behält sich ebenso das Recht vor, die jeweils gültigen Entgelte für Dienstleistungen anzupassen. Die Preise können der Internetseite unter http://www.lsi-bochum.de entnommen werden.

 

X. Widerruf/Rückgabe/Rücktritt/Kündigung

1. Widerruf/Rückgabe

1.1 Ist der Kunde Unternehmer, besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.

 

Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher:

1.2 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, besteht ein Widerrufsrecht gem. §355 BGB. Danach ist der Kunde an seine KURSANMELDUNG nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung / Anmeldebestätigung widerruft. Der Kunde ist an seine LEHRMATERIALBESTELLUNG nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung/Ware widerruft und die Ware zurücksendet.

1.3 Fällt der Beginn eines Kurses, zu dem sich der Kunde angemeldet hat, in den Zeitraum der Widerrufsfrist, so erlischt das Widerrufsrecht mit dem Tag, an dem der Kurs beginnt.

1.4 Das Widerrufsrecht erlischt bei online-nutzbarer oder downloadbarer SOFTWARE mit dem ersten Login bzw. der Durchführung des Downloads. Das Widerrufsrecht erlischt außerdem beim Öffnen verpackter oder versiegelter CDs, DVDs, CD-ROMs. In diesen Fällen ist eine Rückgabe ausgeschlossen.

1.5 Der Widerruf muss grundsätzlich schriftlich erfolgen (z. B. durch Brief, Fax, Email). Er muss jedoch keine Begründung enthalten. Im Falle der Lehrmaterialbestellung erfolgt die Rücksendung (Rückgabe) der Ware auf Gefahr des LSI. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

1.6 Der Widerruf ist zu richten an:

Landesspracheninstitut in der Ruhr-Universität Bochum, Laerholzstr. 84, 44801 Bochum; Fax: 0234 6874-100;

Email: info@lsi-bochum.de

1.6 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des LSI zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht worden ist. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenlos.

Die Ware ist in Originalverpackung zurückzusende

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Rücktritt

2.1 Es gelten die Regelungen zum Rücktritt den Teilnahmebedingungen (C.) und Sondervereinbarungen

3. Außerordentliches Kündigungsrecht

Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten.

 

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Das LSI behält sich das Eigentum an geliefertem Lehrmaterial bis zum Eingang aller geschuldeten Kaufpreiszahlungen vor.

2. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, das Lehrmaterial pfleglich zu behandeln. Beschädigungen und Abhandenkommen des Lehrmaterials sowie Insolvenz des Kunden bzw. dessen Besitzmittler sowie Be-sitzwechsel sind dem LSI unverzüglich mitzuteilen.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die dem LSI an dem Lehrmaterial zustehenden Rechte hinzuweisen und das LSI unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden.

 

XII. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was mit den Regelungen gewollt war.

 

 

(B.) Besondere Bestimmungen (Lehrmaterialbestellung, Shopverkäufe)

 

I. Gegenstand

Die Bestellung von Lehrmaterial über die Internetseite des LSI (http://www.lsi-bochum.de) stellt ein Angebot an das LSI zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Bestellung erfolgt eine Bestellbestätigung per Email, die die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim LSI eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Besteller versendet wird.

 

II. Lieferung

1. Die Lieferung von Lehrmaterial des LSI erfolgt ausschließlich gegen Rechnung.

III. Versandkosten

1. Die jeweils gültige Versandkostenpauschale wird am Ende des Bestellvorgangs angegeben und beträgt i.d.R. 5,90 €.

 

IV. Umtausch/Rücknahme

Ein Umtausch oder eine Rücknahme der Artikel nach Ablauf der Widerrufs bzw. Rückgabefrist ist ausgeschlossen. Der Umtausch benutzter CDs, DVDs, Audio- oder Videokassetten ist ausgeschlossen.

 

(C.) Teilnahmebedingungen (Kursanmeldung)

I. Gegenstand

Die Anmeldung des Kunden zu einem Sprachintensivkurs des LSI stellt ein Vertragsangebot an das LSI über den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags dar. Sofern freie Kapazitäten vorhanden sind, erfolgt nach Bestellung des Kunden die Vertragsannahme durch Versand der Rechnung, die gleichzeitig als Anmeldebestätigung gilt. Andernfalls wird der Kunde über den Status seiner Anmeldung telefonisch oder schriftlich informiert.

II. Anmeldung

1. Nach Eingang der Anmeldung wird eine Gesamtrechnung über die Positionen Kursentgelt, Lehrmaterial und ggf. Unterkunft zugesandt.

2. Die Anzahlung in Höhe von 100,00 Euro für einwöchige Kurse bzw. 150,00 Euro für alle anderen Kurse wird sofort fällig.

3. Die geleistete Anzahlung wird auf das zu zahlende Kursentgelt angerechnet. Der Restbetrag der Rechnung ist bis 4 Wochen vor Kursbeginn zu leisten.

III. Rücktritt / Ummeldung Kurse Inland

1. Der Teilnehmer kann jederzeit vor Kursbeginn von einem Sprachkurs zurücktreten. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Kursveranstalter. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform.

2. Tritt der Teilnehmer nach Ablauf der Widerrufsfrist von einem Sprachkurs zurück, so verlangt der Veranstalter Ersatz für die bisher entstandenen Aufwendungen. Die Geltendmachung des Ersatzanspruchs erfolgt nach Buchstaben

a) - d).

a) Bei einem Rücktritt bis vier Wochen vor Kursbeginn werden 50,00 Euro der Anzahlung erstattet.

b) Bei einem Rücktritt bis 10 Tage vor Kursbeginn wird die Anzahlung einbehalten.

c) Bei einem Rücktritt innerhalb von 10 Tagen vor Kursbeginn werden 30 % des Kursentgeltes ohne Unterkunftsanteile einbehalten.

d) Erfolgt der Rücktritt nach Beginn des Kurses, werden die in Anspruch genommenen Leistungen zeitanteilig in voller Höhe inklusive Unterkunft berechnet. Für die übrige nicht in Anspruch genommene Kurszeit werden 30 % des auf diesen Zeitraum entfallenden Kursentgeltes in Rechnung gestellt.

3. Im Falle einer Ummeldung zu einem anderen Sprachkurs nach Ablauf der Widerrufsfrist wird ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 5 % des Kursentgeltes erhoben.

4. Erfolgt die Ummeldung nach Beginn des ursprünglichen Kurses, gelten die Bedingungen für den Rücktritt vom Kurs.

5. Der Nachweis, dass dem Veranstalter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

IV. Rücktritt Auslandskurse

1. Der Teilnehmer kann jederzeit vor Kursbeginn von einem Sprachkurs zurücktreten. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Kursveranstalter. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform.

2. Tritt der Teilnehmer nach Ablauf der Widerrufsfrist von einem Auslandskurs zurück, so verlangt der Veranstalter Ersatz für die bisher entstandenen Aufwendungen. Die Geltendmachung des Ersatzanspruchs erfolgt nach Buchstaben a) und b).

a) Bei einem Rücktritt bis 2 Wochen vor Kursbeginn werden 30 % des Kursentgeltes einbehalten.

b) Erfolgt der Rücktritt innerhalb von 2 Wochen vor Kursbeginn, wird das volle Kursentgelt in Rechnung gestellt.

 

(D.) Preise

I. Kursentgelte für Kurse nach Entgeltordnung

(steuerfrei nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG)

Es gelten die veröffentlichten Preise unter http://www.lsi-bochum.de.

 

II. Unterkunft (inkl. gültiger Umsatzsteuer)

Es gelten die veröffentlichten Preise unter http://www.lsi-bochum.de.

 

III. Lehrmaterial  (inkl. gültiger Umsatzsteuer) Es gelten die veröffentlichten Preise unter http://www.lsi-bochum.de.

 

IV. Tarifliche Zuordnung

1. Volltarif:

Dieser ist von allen Kursteilnehmern zu entrichten, soweit sie nicht einer der beiden Gruppen für einen Reduktionstarif zuzurechnen sind.

2. Reduktionstarif B:

Angehörige des Öffentlichen Dienstes, deren Teilnahme im dienstlichen Interesse liegt.

Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, deren Teilnahme im dienstlichen Interesse liegt.

Mitarbeiter von Mittlerorganisationen der deutschen auswärtigen Kulturpolitik, deren Teilnahme im dienstlichen Interesse liegt.

Privatpersonen.

3. Reduktionstarif A:

Studierende, die an einer Hochschule eingeschrieben sind, Schüler, Arbeitslose.

Entsprechende, für den Zeitraum des Kurses gültige Bescheinigungen sind spätestens zu Kursbeginn in der Verwaltung vorzulegen.

Dem o. g. Teilnehmerkreis kann der Reduktionstarif A nur gewährt werden unter der Voraussetzung, dass das Einkommen die Grenzen einer geringfügigen Beschäftigung oder geringfügigen selbstständigen Tätigkeit nicht überschreitet (Vgl. SGB IV §8).

 

(E.) Impressum

Landesspracheninstitut in der Ruhr-Universität Bochum, Postfach 10 15 65, 44715 Bochum

Gebäudeanschrift und Lieferadresse für Rücksendungen:
Landesspracheninstitut in der Ruhr-Universität Bochum, Laerholzstraße 84, 44801 Bochum

Tel.: +49 234 6874-0
E-Mail: info(at)lsi-bochum.de
Internet: http://www.lsi-bochum.de

Vertretungsberechtigt:
Dr. Jochen Pleines

LSI Bankverbindung: Sparkasse Bochum, Konto-Nr. 33 405 515, BLZ 430 500 01
IBAN-Code: DE55 4305 0001 0033 4055 15
BIC-Code: WELADED1BOC
UStIDNr.: DE 127056261
Steuer-Nummer: 350/5708/0018

Der Gerichtsstand ist Bochum